Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Newsletter

im SkinVibe Store

INHALT
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Kontakt zum Diensteanbieter
§ 3 Technische Anforderungen
§ 4 Vereinbarung
§ 5 Beschwerden
§ 6 Rücktrittsrecht
§ 7 Personenbezogene Daten
§ 8 Änderungen der Bestimmungen oder des Newsletters
§ 9 Schlussbestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 KONTAKT MIT DEM DIENSTLEISTER

1. Postanschrift: ul. Christo Boteva 6B/B4, 30-798 Krakau
2. E-Mail-Adresse: kontakt@skinvibe.pl
3. Telefon: 513533912
4. Die Kosten eines vom Servicenehmer getätigten Telefongesprächs oder einer Datenübertragung ergeben sich aus dem Basistarif des Telekommunikationsanbieters bzw. Internetdienstanbieters, dessen Dienste der Servicenehmer nutzt. Der Dienstanbieter weist darauf hin, dass die Kosten für einen internationalen Anruf oder eine internationale Datenübertragung höher sein können als die Kosten für einen inländischen Anruf oder eine inländische Übertragung – abhängig vom Tarif des Telekommunikationsbetreibers oder Internetdienstanbieters, dessen Dienste der Dienstempfänger nutzt.

§ 3 TECHNISCHE ANFORDERUNGEN

1. Um die von den Bestimmungen erfassten digitalen Inhalte nutzen zu können, benötigen Sie:
   • aktives E-Mail-Konto;
   • ein Gerät mit Internetzugang;
   • ein Webbrowser, der JavaScript und Cookies unterstützt.

§ 4 VEREINBARUNG

1. Der Serviceempfänger kann den Newsletter freiwillig abonnieren.
2. Für den Erhalt des Newsletters ist der Abschluss einer Vereinbarung erforderlich.
3. Im Rahmen der Vereinbarung versendete E-Mails werden an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Serviceempfänger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegeben hat.
4. Um den Vertrag abzuschließen, gibt der Serviceempfänger zunächst an der dafür vorgesehenen Stelle im Store seine E-Mail-Adresse an, an die er im Rahmen des Vertrags versandte Nachrichten erhalten möchte. Mit der Anmeldung zum Newsletter wird ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und der Dienstanbieter beginnt mit der Bereitstellung des Newsletters für den Dienstempfänger – vorbehaltlich Absatz 5.
5. Für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ist der Leistungsempfänger verpflichtet, seine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben.
6. Der Newsletter wird unmittelbar nach der Erstellung der für die Serviceempfänger bestimmten Nachricht durch den Serviceanbieter zugestellt.
7. In den im Rahmen des Newsletters versendeten Nachrichten finden Sie Hinweise zur Abmeldemöglichkeit sowie einen Link zur Abmeldung.
8. Der Dienstempfänger kann den Newsletter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten abbestellen, indem er die in der vorherigen Bestimmung genannte Option nutzt oder eine Nachricht an die in § 2 der Bestimmungen angegebene E-Mail-Adresse des Dienstanbieters sendet.
9. Benutzt der Leistungsempfänger den Link zur Abmeldung vom Newsletter oder sendet er eine Nachricht mit der Aufforderung zur Abmeldung vom Newsletter, wird der Vertrag sofort gekündigt.

§ 5 REKLAMATIONEN

I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Der Dienstanbieter bittet darum, Beschwerden bezüglich digitaler Inhalte, die unter die Bestimmungen fallen, an die in § 2 der Bestimmungen angegebene Post- oder E-Mail-Adresse einzureichen.
2. Der Dienstanbieter wird innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde auf die Beschwerde antworten.

II. Empfänger von Privilegierten Dienstleistungen

3. Der Dienstanbieter haftet gegenüber dem Empfänger des privilegierten Dienstes für die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags gemäß den allgemein geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes.
4. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags durch den Dienstanbieter hat der privilegierte Dienstempfänger die Möglichkeit, die in Kapitel 5b des Verbraucherschutzgesetzes geregelten Rechte geltend zu machen.
5. Wenn der Dienstanbieter die digitalen Inhalte, die Gegenstand des Vertrags sind, nicht geliefert hat, kann der Empfänger des privilegierten Dienstes die Lieferung dieser Inhalte von ihm verlangen. Sollte der Dienstanbieter die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte dennoch nicht unverzüglich oder innerhalb einer zwischen dem Privilegierten Dienstnehmer und dem Dienstanbieter ausdrücklich vereinbarten zusätzlichen Frist liefern, ist der Privilegierte Dienstnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6. Ein privilegierter Serviceempfänger kann vom Vertrag zurücktreten, ohne dass er zur Lieferung der vom Vertrag abgedeckten digitalen Inhalte aufgefordert wird, wenn:
   • sich aus der Erklärung des Diensteanbieters oder den Umständen ergibt, dass er die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte nicht bereitstellen wird oder
   • Der privilegierte Serviceempfänger und der Serviceanbieter haben vereinbart oder es ergibt sich eindeutig aus den Umständen des Vertragsabschlusses, dass der angegebene Termin für die Lieferung der vom Vertrag erfassten digitalen Inhalte für den privilegierten Serviceempfänger von erheblicher Bedeutung war und der Serviceanbieter diese nicht innerhalb dieses Termins geliefert hat.
7. Der Dienstleister haftet für etwaige Vertragswidrigkeiten des Newsletters, die – aufgrund der kontinuierlichen Bereitstellung des Newsletters – bereits zu dem Zeitpunkt eingetreten sind oder erkennbar wurden, als der Newsletter vertragsgemäß zugestellt werden sollte.
8. Wenn die digitalen Inhalte, auf die sich die Bestimmungen beziehen, nicht mit der Vereinbarung übereinstimmen, kann der privilegierte Servicebenutzer verlangen, dass sie in Übereinstimmung mit der Vereinbarung gebracht werden.
9. Im Falle einer Vertragswidrigkeit digitaler Inhalte, die unter die Bestimmungen fallen, ist der privilegierte Servicenutzer verpflichtet, in angemessenem Umfang und unter Verwendung der für ihn am wenigsten belastenden technischen Mittel mit dem Serviceanbieter zusammenzuarbeiten, um zeitnah festzustellen, ob die Vertragswidrigkeit auf die Eigenschaften der digitalen Umgebung des privilegierten Servicenutzers zurückzuführen ist.
10. Darüber hinaus kann der privilegierte Servicenutzer, wenn die von den Bestimmungen erfassten digitalen Inhalte nicht mit dem Vertrag übereinstimmen, eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag einreichen, wenn:
    • es unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, diese digitalen Inhalte in einen vertragsgemäßen Zustand gemäß Art. zu versetzen. 43 Min. 2 und 3 des Verbraucherschutzgesetzes;
    • Der Dienstanbieter hat es versäumt, die unter die Bestimmungen fallenden digitalen Inhalte innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, an dem der Dienstanbieter vom Empfänger des privilegierten Dienstes über die Nichteinhaltung des Vertrags informiert wurde, in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen, und zwar ohne dass dem Empfänger des privilegierten Dienstes unter Berücksichtigung der Art und des Verwendungszwecks übermäßige Unannehmlichkeiten entstanden sind;
    • die Vertragswidrigkeit der unter die Bestimmungen fallenden digitalen Inhalte trotz der Versuche des Dienstanbieters, sie in vertragsgemäßen Zustand zu bringen, fortbesteht;
    • die Vertragswidrigkeit der unter die Bestimmungen fallenden digitalen Inhalte so erheblich ist, dass sie einen Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Inanspruchnahme der in Art. 1 genannten Schutzmaßnahme rechtfertigt. 43m des Verbraucherschutzgesetzes (d. h. die Aufforderung, digitale Inhalte in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen);
    • aus der Erklärung des Dienstanbieters oder den Umständen klar hervorgeht, dass er die unter die Bestimmungen fallenden digitalen Inhalte nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Empfänger des privilegierten Dienstes in Einklang mit dem Vertrag bringen wird.

III. Außergerichtliche Beschwerde- und Schadensregulierungsverfahren

11. Der Dienstleister informiert den Verbraucher über die Möglichkeit, Beschwerden und Ansprüche außergerichtlich zu klären. Die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind in den Geschäftsstellen oder auf den Websites der Stellen verfügbar, die zur außergerichtlichen Streitbeilegung befugt sind. Der Verbraucher kann unter anderem profitieren von: Mit:
    • Unterstützung des zuständigen Europäischen Verbraucherzentrums aus dem Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren. Die Zentren informieren über Verbraucherrechte und helfen bei der Beilegung von Streitigkeiten bei grenzüberschreitenden Käufen. Die Hilfe der Europäischen Verbraucherzentren ist grundsätzlich kostenlos. Die Liste der für das jeweilige Land zuständigen Verbraucherzentren finden Sie unter: https://konsument.gov.pl/eck-w-europie/
    • die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS), verfügbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr
      - Die Möglichkeit, Beschwerden über die OS-Plattform einzureichen, läuft am 20. März 2025 aus.
    Darüber hinaus können Sie in der Republik Polen folgende Unterstützungsformen nutzen:
    • Mediation durch die zuständige Gewerbeaufsichtsbehörde der Provinz, an die der Antrag auf Mediation zu richten ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Die Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://uokik.gov.pl/kontakt-inspekcja-handlowa
    • Unterstützung des zuständigen ständigen Verbraucherschiedsgerichts bei der Woiwodschaftsinspektion für Gewerbeaufsicht, bei dem ein Antrag auf Verhandlung des Falles vor einem Schiedsgericht eingereicht werden muss. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Die Liste der Inspektionen finden Sie unter: https://uokik.gov.pl/kontakt-inspekcja-handlowa
12. Die vorstehende Bestimmung hat informativen Charakter und stellt für den Dienstanbieter keine Verpflichtung dar, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren einzuleiten.
13. Die Nutzung außergerichtlicher Methoden zur Bearbeitung von Beschwerden und Geltendmachung von Ansprüchen ist sowohl für den Dienstanbieter als auch für den Verbraucher freiwillig.
14. Darüber hinaus kann der Verbraucher die kostenlose Hilfe des kommunalen oder regionalen Verbraucherombudsmannes in Anspruch nehmen.

§ 6 RÜCKTRITTSRECHT

1. Der privilegierte Leistungsempfänger hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von dem mit dem Leistungsanbieter geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag endet 14 Tage nach Abschluss dieses Vertrags.
3. Damit der privilegierte Dienstnutzer sein Widerrufsrecht ausüben kann, muss er den Dienstanbieter unter Verwendung der in § 2 der Bestimmungen angegebenen Daten mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.
4. Ein privilegierter Dienstleistungsempfänger kann das am Ende der Bestimmungen bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht obligatorisch.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der privilegierte Leistungsempfänger die Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

§ 7 PERSONENBEZOGENE DATEN

1. Der Administrator der vom Dienstempfänger im Zusammenhang mit der Vereinbarung bereitgestellten personenbezogenen Daten ist der Dienstanbieter. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dienstanbieter – einschließlich anderer Zwecke und Gründe für die Datenverarbeitung sowie der Empfänger von Daten – finden Sie in der im Geschäft verfügbaren Datenschutzrichtlinie – aufgrund des Grundsatzes der Transparenz, der in der allgemeinen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) zum Datenschutz – „ DSGVO “ – enthalten ist.
2. Der Zweck der Verarbeitung der Daten des Leistungsempfängers ist:
   • Erfüllung des Vertrags; Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall der Vertrag oder die auf Anfrage des Leistungsempfängers durchgeführten Maßnahmen zum Abschluss des Vertrags (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der DSGVO);
   • Analyse der Wirksamkeit der im Rahmen des Vertrags versendeten Nachrichten, um allgemeine Grundsätze für den effektiven Versand im Rahmen der Aktivitäten des Dienstanbieters festzulegen; Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist das berechtigte Interesse des Diensteanbieters (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO);
   • Feststellung, Verfolgung oder Verteidigung jeglicher Ansprüche im Zusammenhang mit der Vereinbarung; Grundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist das berechtigte Interesse des Diensteanbieters (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
3. Die Bereitstellung der Daten durch den Leistungsempfänger ist freiwillig, jedoch zugleich für den Vertragsabschluss und die Bereitstellung der davon umfassten digitalen Inhalte erforderlich. Eine Nichtbereitstellung der Daten hat zur Folge, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann und der Diensteanbieter die davon umfassten digitalen Inhalte nicht bereitstellt.
4. Die Daten des Leistungsempfängers werden verarbeitet bis:
   1. das Abkommen verliert seine Gültigkeit;
   2. die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen des Leistungsempfängers oder des Leistungsanbieters im Zusammenhang mit dem Vertrag erlischt;
   3. Der Widerspruch des Leistungsempfängers gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten wird akzeptiert, wenn die Grundlage für die Datenverarbeitung das berechtigte Interesse des Leistungsanbieters war.
   – je nachdem, was im Einzelfall zutrifft.
5. Der Leistungsempfänger hat das Recht, Folgendes anzufordern:
   1. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten,
   2. ihre Korrekturen,
   3. Entfernung,
   4. Verarbeitungsbeschränkungen,
   5. Übertragung von Daten an einen anderen Administrator
      und auch das Gesetz:
   6. aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Leistungsempfängers ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten einzulegen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (d. h. berechtigte Interessen des Dienstanbieters).
6. Um seine/ihre Rechte auszuüben, sollte sich der Dienstempfänger an den Dienstanbieter wenden.
7. Wenn der Dienstleistungsempfänger der Ansicht ist, dass seine Daten rechtswidrig verarbeitet werden, kann er bei der für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Behörde Beschwerde einlegen. In Polen ist dies der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten.

§ 8 Änderungen der Bestimmungen oder des Newsletters

1. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Bestimmungen nur aus wichtigen Gründen zu ändern. Als wichtiger Grund gilt die Notwendigkeit einer Änderung der Ordnung aufgrund von:
   1. eine Änderung der Funktionalität des Newsletters, die eine Änderung der Bestimmungen erfordert, oder
   2. eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, die sich auf die Vertragserfüllung durch den Dienstleister oder die Anpassung der Dienste an Empfehlungen, Richtlinien, Gebote oder Verbote, Urteile, Bestimmungen, Auslegungen oder Entscheidungen autorisierter Behörden auswirken, oder
   3. Änderung der Kontakt- oder Identifikationsdaten des Dienstanbieters.
2. Informationen über die geplante Änderung der Bestimmungen werden mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen an die bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse des Leistungsempfängers gesendet.
3. Widerspricht der Leistungsempfänger den geplanten Änderungen nicht vor deren Inkrafttreten, wird davon ausgegangen, dass er diese akzeptiert, was einer Kündigung des Vertrags in der Zukunft nicht entgegensteht.
4. Im Falle der Nichtannahme der geplanten Änderungen sollte der Dienstnehmer eine entsprechende Information an die in § 2 der Bestimmungen angegebene E-Mail-Adresse des Dienstanbieters senden, was zur Kündigung des Vertrags mit Inkrafttreten der geplanten Änderungen führt.
5. Der Dienstanbieter kann aus den in Abschnitt genannten Gründen Änderungen am Newsletter vornehmen, die für die Einhaltung des Vertrags nicht erforderlich sind. 1 lit. b oder aufgrund einer Änderung der Funktionalität des Newsletters. Durch die Einführung der im vorigen Satz genannten Änderung entstehen dem Empfänger der privilegierten Dienste keine Kosten. Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
6. Wenn die in der vorherigen Bestimmung genannte Änderung den Zugriff des privilegierten Servicenutzers auf den Newsletter oder dessen Nutzung erheblich und negativ beeinflusst, sendet der Dienstanbieter rechtzeitig vorab auf einem dauerhaften Datenträger Informationen über die Merkmale und Fristen für die Durchführung dieser Änderung sowie über die Rechte des privilegierten Servicenutzers im Zusammenhang mit dieser Änderung an die E-Mail-Adresse des privilegierten Servicenutzers.

§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Dem Serviceempfänger ist es untersagt, Inhalte illegaler Natur bereitzustellen.
2. Der Vertragsschluss erfolgt in polnischer Sprache.
3. Der auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossene Vertrag unterliegt vorbehaltlich Absatz 1.4 den Bestimmungen des polnischen Rechts.
4. Die Wahl des polnischen Rechts für den auf Grundlage dieser Bestimmungen mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrag stellt keinen Verzicht auf oder keine Einschränkung der Rechte des Verbrauchers dar, die ihm nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zustehen, die für den Verbraucher in einer Situation gelten, in der keine Rechtswahl möglich ist. Dies bedeutet insbesondere, dass, wenn die für einen bestimmten Verbraucher geltenden nationalen Bestimmungen einen umfassenderen Schutz vorsehen als der, der sich aus dieser Verordnung oder dem polnischen Recht ergibt, dieser umfassendere Schutz gilt.
5. Im Falle eines möglichen Rechtsstreits mit einem Dienstleistungsempfänger, der kein privilegierter Dienstleistungsempfänger ist und sich auf den Vertrag bezieht, ist das Gericht zuständig, das für den eingetragenen Sitz des Dienstleistungsanbieters zuständig ist.